AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Clean & Groom Gebäudereinigung, Ringstraße 66, 24103 Kiel
(nachfolgend „Auftragnehmer“)
und ihren gewerblichen Auftraggebern (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
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§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs nach Angebotsabgabe bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.
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§ 3 Leistungsumfang und Durchführung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen fachgerecht, nach dem jeweils anerkannten Stand der Technik sowie unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften und Unfallverhütungsvorschriften.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung eigenes Personal oder qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
(3) Der Auftraggeber stellt – soweit erforderlich – unentgeltlich Wasser, Strom, sanitäre Einrichtungen sowie geeignete Zugänge und Arbeitsflächen zur Verfügung.
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§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten erfüllt sind.
(2) Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.
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§ 5 Abnahme
(1) Die erbrachten Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Leistungserbringung berechtigte Mängel in Textform anzeigt.
(2) Bei laufenden Dienstleistungsverträgen gilt die Leistung jeweils mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums als abgenommen.
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§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot bzw. Vertrag.
(2) Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 10 Werktagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Auftragsvolumen oder Erstaufträgen angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
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§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Auftragnehmer unterhält eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung.
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§ 8 Kündigung
(1) Laufende Dienstleistungsverträge können – sofern nicht anders vereinbart – mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
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§ 9 Stornierung von Einzelaufträgen
(1) Bei Stornierung eines bereits bestätigten Einzelauftrags ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Entschädigung für bereits entstandene Aufwendungen zu verlangen.
(2) Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Werktage vor Leistungsbeginn, kann eine pauschale Entschädigung in Höhe von bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung berechnet werden, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
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§ 10 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.
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§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Kiel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.